Normenkontrollantrag 2021 und 2022 an den FL-Staatsgerichtshof
Gerne halten wir dich an dieser Stelle auf dem Laufenden:
31. Mai 2022
Urteil des Staatsgerichtshofs eingetroffen
Mit Urteil vom 10. Mai 2022 zu StGH 2022/003 stellte der Staatsgerichtshof u. a. fest, dass der 2G-Regelung in der bereits ausser Kraft getretenen Verordnung vom 15. Dezember 2021 eine genügende gesetzliche Grundlage fehlt und diese deshalb verfassungs- und gesetzwidrig ist. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat mit dem Erlass der Verordnung und Einführung der 2G-Regel verfassungs- und gesetzwidrig gehandelt. Der Landtag ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen, korrigierend einzugreifen. Konsequenzen?!
Lese hier die Kommentare von mitdenken.li zu beiden Urteilen.
16. März 2022
Antrag auf Ablehnung eines befangenen Richters
Dem Antrag wurde stattgegeben. Offenbar war er gut begründet.
14. Januar 2022
Einreichung des Normenkontrollantrags
Der Antrag zur Prüfung der neuen Verordnung vom 15. Dezember 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung (LGBl-Nr. 2021.405) wird fristgerecht beim Staatsgerichtshof eingereicht. Wir danken 444 stimmberechtigten und durch die Gemeinden bestätigten Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner.
11. bis 13. Januar 2022
Prüfung der Unterschriften
Die Unterschriftenbögen werden den Gemeinden zur Überprüfung und Bestätigung vorgelegt.
23. Dezember 2021
Neuer Normenkontrollantrag
Die Regierung hat eine weitere Verordnung über die Abänderung der Covid-19-Verordnung (LGBl. 2021.405 vom 15.12.2021) erlassen, die neu die Durchsetzung der 2G-Regel sowie eine Maskenpflicht für Kinder ab 6 Jahren vorsieht. Aufgrund dieser einschneidenden Verschärfungen haben wir uns entschlossen, einen weiteren Normenkontrollantrag an den Staatsgerichtshof zu richten. Der StGH wird dadurch aufgefordert, auch die neueste Covid-Verordnung im Hinblick auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit zu prüfen.
Die Unterschriftensammlung läuft bis 9. Januar 2022.
21. Dezember 2021
Urteil des Staatsgerichtshofs eingetroffen
Mit Urteil vom 7. Dezember 2021 entschied der Staatsgerichtshof, dass die Verordnung vom 9. September 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung verfassungskonform ist. Insbesondere würden die Regelungen weder gegen das Recht auf persönliche Freiheit, noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder gegen die Handels- und Gewerbefreiheit verstossen, so der StGH in seiner Mitteilung.
8. Oktober 2021
Einreichung des Normenkontrollantrags
Der Antrag zur Prüfung der Verordnung vom 09. September 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung (LGBl-Nr. 2021.285) wird fristgerecht beim Staatsgerichtshof eingereicht. Wir danken über 1'200 stimmberechtigten und durch die Gemeinden bestätigten Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner.
4. bis 7. Oktober 2021
Prüfung der Unterschriften
Die Unterschriftenbögen werden den Gemeinden zur Überprüfung und Bestätigung vorgelegt.
24. September 2021
Unterschriftensammlung
Die Unterschriftensammlung läuft bis 5. Oktober 2021. Ein Normenkontrollantrag benötigt 100 gültige Unterschriften. Wir freuen uns über alle FL-Stimmbürgerinnen und -bürger, die unseren Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Herzlichen Dank!
20. September 2021
Normenkontrollantrag an den Staatsgerichtshof
Liechtensteins Regierung hat in den letzten 19 Monaten zahlreiche rote Linien überschritten. Während erste Landtagsabgeordnete anfangen die Fragen zu stellen, welche Bürger/innen und Einwohner/innen schon seit über eineinhalb Jahren stellen, sind wir der Meinung: Es ist mehr als an der Zeit, dass die Liechtensteiner Justiz Stellung bezieht zu Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der erlassenen Verordnung(en). In Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten beschliessen wir als Privatpersonen, einen Normenkontrollantrag bezüglich der am 15. September 2021 in Kraft getretenen C-Verordnung beim Liechtensteinischen Staatsgerichtshof einzureichen. Wir danken an dieser Stelle dem Anwaltteam, dass es unsere Besorgnis um die demokratische Zukunft unseres Landes ernst nimmt und uns mit seinem Know-how zur Seite steht.
Wir woll(t)en mehr wissen
Da weder die Landesmedien noch die Regierung an ihren Pressekonferenzen die seit Beginn der Corona-Massnahmen bei uns aufgetauchten Fragen beantwortet hatten, entschieden wir uns im Frühjahr 2020, bei Landtagsabgeordneten, Regierung und den Medien direkt "anzuklopfen". Wir haben teilweise sehr schnell Rückmeldung erhalten, was wir wirklich sehr schätzen. Nur: Die Rückmeldungen lieferten keine Antworten, sondern liessen ob der dramatischen Entwicklungen weltweit weitere Fragen aufkommen.
Erneutes Nachfragen oder Anregen blieb (zumeist) unkommentiert oder erhielt sinngemäss die Antwort: Ich habe deine Fragen beantwortet und da deine Fragen kein Ende nehmen, beende ich nun diese Fragestunde "mit einer Antwort auf der Meta-Ebene".
Nun ja, die Meta-Ebene ist uns ziemlich egal. Denn wir sind der Meinung, dass in einer Sache, die so gravierende Folgen auf das Leben der Menschen hierzulande (und weltweit) hat, nicht genügend Fragen gestellt werden können − insbesondere in einem demokratischen Staat wie unserem. Deshalb fragen wir weiter und möchten euch gerne motiveren, selber nachzufragen bei Personen, die uns Antworten liefern sollten. Personen und Parteien, denen wir einen grossen Vertrauensvorschuss geschenkt haben, indem wir ihnen unsere Stimme gaben.
Email an alle Lehrpersonen in Liechtenstein
Zusammen mit über 80 Mitunterzeichner/innen aus diesem Land schickten wir im November 2020 eine Email an die rund 450 Lehrpersonen der hiesigen Kindergärten, Primar- und weiterführenden Schulen, zudem in Kopie an Bildungsministerin Dominique Hasler und an den Leiter sowie weitere Mitarbeiter des Schulamts. ...
Eltern, Grosseltern, Kinder und andere Menschen, die über die Virusangst hinausdenken, brachten damit ihre Bedenken bezüglich Maskenpflicht an den Schulen zum Ausdruck und ergänzten das Schreiben mit Links zu Beiträgen von Fachleuten.
Wenige Lehrer haben sich gemeldet. Die meisten der wenigen eher abweisend. Dennoch möchten wir glauben, dass ein Grossteil derjenigen, die diesen Beruf ja gewählt haben sollten, weil sie Menschen und insbesondere junge Menschen schätzen und im Leben weiterbringen wollen, die Botschaft richtig verstanden hat.
Bleibt noch: Was ist davon zu halten, dass weder Bildungsministerium noch Schulamt auf irgendeine Art und Weise reagiert haben? Müssen Menschen, die sich Gedanken machen um das Wohl der Gemeinschaft und des Staates, lauter werden, um gehört zu werden? Es ist nur schwer zu akzeptieren, aber es scheint, als wären politische Statements wie "Der Mensch im Mittelpunkt." & Co. wirklich nur Floskeln.
Liebe Lehrerinnen und Lehrer in Liechtenstein
Mit grosser Besorgnis nehmen wir die Einführung der Maskenpflicht an immer mehr Schulen unseres Landes zur Kenntnis. Ob in Gängen und Gemeinschaftsräumen, Klassenzimmern und sogar im Sportunterricht und auf den Pausenplätzen an der frischen Luft – an immer mehr Bildungsstätten wird unseren Kindern und Jugendlichen eine solch unsinnige Maskenpflicht auferlegt. ...
Weshalb unsinnig? Auch wenn Regierungen und Medien uns jeden Tag scheinbar dramatische Zahlen positiv getesteter Menschen vor Augen führen, handelt es sich bei Covid-19 um eine Virusinfektion, die weltweit eine durchschnittliche Sterberate zwischen 0,2 und 0,3 % der Bevölkerung ausweist* (was im Bereich einer jährlich wiederkehrender Influenza liegt) und bei Kindern und Jugendlichen nachweislich nahezu keine schweren Verläufe mit sich bringt.
Wir Eltern und Bürger machen uns ernsthafte Sorgen um das physische und psychische Wohl unserer Kinder und richten uns deshalb mit diesem Aufruf direkt an euch, geschätzte Lehrpersonen. Ebenso wie wir steht ihr in der Verantwortung und seid verpflichtet, euch um das Wohl unserer Kinder zu sorgen in der Zeit, in der wir sie euch anvertrauen. Vielleicht ist euch auch schon aufgefallen, wie widersprüchlich es beispielsweise ist, die Klassenzimmer im Stunden- bzw. Lektionentakt für eine Sauerstoffzufuhr und den Austausch der Aerosole ausgiebig zu lüften, um den Kindern in der Pause an der frischen Luft dann eine Maske aufzuzwingen, die sie am freien Atmen hindert.
Wir könnten euch an dieser Stelle mit unzähligen Links zu Beiträgen von Fachleuten, Ärzten und entsprechenden Studien versorgen, die alle bestätigen, dass Alltagsmasken nicht als Virenschutz geeignet sind und im Gegenteil kurz- und langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen und/oder sogar Schäden hervorrufen können. Kopfschmerzen, Schwindel und Hautausschläge machen sich oft schon nach kurzer Tragezeit bemerkbar. Aus persönlichen Gesprächen wissen wir von Kindern, die nach einem Tag mit Maske abends regelmässig erbrechen. Langfristig kann ein dauerhafter Sauerstoffmangel und eine ständige CO2-Rückatmung die Entwicklung des Gehirns massgeblich beeinträchtigen, warnen Experten.
Doch nicht nur die Tatsache, dass unsere Kinder durch Bedeckung der beiden lebenswichtigen äusserlichen Atmungsorgane körperlichen Schaden nehmen könnten, lässt uns Alarm schlagen. Wir sehen auch die Entwicklung unserer Kinder zu eigenständig denkenden und fühlenden Menschen in Gefahr. Ihr natürliches Empfinden für ihren Körper und ihr Wohlbefinden wird willentlich unterdrückt und manipuliert. Zudem werden sie seit Beginn dieser Pandemie verantwortlich gemacht für die Gesundheit von uns Erwachsenen, insbesondere den ihnen nahestehenden Menschen und Vertrauenspersonen, wie ihr es seid.
Gemäss UNO-Kinderrechtskonvention Art. 3 ist bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Mit einer Maskenpflicht sehen wir dieses Wohl in höchstem Masse gefährdet.
Wir wissen, dass zahlreiche Lehrpersonen in Liechtenstein viele der Massnahmen übertrieben finden. Mit der Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche in den Schulen ist nun ein Punkt erreicht, der auch die Lehrpersonen wachrütteln sollte, um untereinander und mit den Kindern und Jugendlichen in Dialog zu treten, ohne Druck oder Angst, dafür mit Respekt, Toleranz und Verständnis. Es ist höchste Zeit, gemeinsam für die Kinder und Jugendlichen unseres Landes einzustehen.
Rückmeldungen zum Lehrerschreiben
Rund 20 Lehrpersonen haben sich zurückgemeldet und teilweise auch Stellung bezogen. Von Seiten Bildungsministerium und Schulamt ist bis zum heutigen 3. Dezember 2020 keine Kontaktaufnahme erfolgt. Nachfolgend geben wir Reaktionen von Lehrpersonen auszugsweise wieder.
- «Ich finde Ihren geschätzten Beitrag überflüssig und naiv. Als Fachlehrer für Natur + Technik kann ich Ihre, nicht auf wissenschaftlichen Tatsachen beruhenden Argumente, NICHT nachvollziehen. Ihre Meinung, dass mit den Masken die Schüler und Schülerinnen nicht klarkommen stimmt nicht...»
- «Ich kann mich nur recht herzlich bedanken für eure Initiative. Das gibt einem das Gefühl nicht alleine zu sein mit den eigenen kritisch hinterfragenden Gedanken! Ich teile eure Besorgnis vollumfänglich!»
- «...Als diplomierter Biologe und als Biologie- und Chemie-Lehrperson ... möchte ab sofort keinerlei solcher (zumindest teilweise offensichtlichen) Falschinformationen mehr erhalten!»
- «Ich denke mit und schätze und unterstütze die Massnahmen des Schulamts und der Regierung, deren Ziel der Schutz unsere aller Gesundheit ist! Für Glaubensauseinandersetzungen habe ich in diesem Bereich wenig Verständnis.»
- «Habe heute auf meinen Schulmail-Account eine E-Mail von mitdenken.li bekommen! SUPER!! Diese E-kommt gerade richtig, heute musste ich meine Schülerinnen zu 90min Maske im Unterricht zwingen. Ich habe mit meinen Kollegen gesprochen und mich an die Schulleitung gewandt, bis jetzt ohne Erfolg.»
- «Da ich junge Menschen kenne, welche nach Monaten immer noch mit den Folgen einer Covid-19 Erkrankung zu kämpfen haben, teile ich Ihre Meinung nicht. Wer macht sich denn Sorgen um uns Lehrpersonen, welche jeden Tag Kinder aus ca. 20 verschiedenen Familien unterrichten? Die Kinder sind vielleicht von der Krankheit nicht so stark betroffen, ich als Lehrperson hingegen schon!...»
- «Ich gehöre laut BAG und deren Experten zu der Risikogruppe, ich gehöre zu den Menschen die den beigezogenen Experten glauben und diese Massnahmen nicht nur zum Schutz von mir sondern auch zum Schutz meiner Lernenden umsetze. Es ist erwiesen dass Masken Viren und Bakterien abhalten, wenn es nicht erwiesen wäre stellt sich mir die Frage. Warum sind den Hygienemasken dann Pflicht bei jeder Operation? Ausserdem bin ich anderer Meinung was eure Einschätzung von Covid 19 und den psychischen und physischen Folgen beim Tragen einer Maske betrifft...»
- «Vielen Dank für dieses Mail, die sehr informative Homepage und euren Einsatz! Die aktuelle Lage wird von Angst regiert und Angst ist lähmend! Ich freue mich, dass es trotzdem noch engagierte und frei denkende Menschen gibt, die sich für unser aller Freiheit einsetzen!»
- «Ich teile Ihre Meinung absolut nicht. Ich möchte diese Pandemie so schnell und so gut wie möglich hinter mich bringen. Dazu kann ich mein Ego gerne zurücknehmen und Masken tragen, um meine Freunde und Kollegen etc. zu schützen. ... Anscheinend kümmert es die Unterschreibenden überhaupt nicht, ob es unter den Lehrpersonen auch Risikopatienten hat oder nicht...»
- «Vielen Dank und Vergelt`s Gott. ... Schön, dass es in Liechtenstein noch einen vernünftigen Rest gibt. Die Luft wird ganz schön dünn, wenn man selber denkt und sich kritisch äussert.»
#«Masks don't control the virus. They control you.»
So drückten sich amerikanische Ärzte im Juli 2020 aus und so darf man es auch verstehen, wenn Politiker kommunizieren, dass Masken das Bewusstsein für "Gefahr durch das Virus" erhalten sollen.
Aber lassen wir das mal aussen vor. Bei uns ist es einfach nur der gesunde Menschenverstand, der uns Fragen stellen und Antworten suchen lässt. Besonders, wenn es um Kinder geht. Und so war das Ziel des obigen Schreibens an alle Lehrpersonen, ...
- zum Dialog untereinander, mit den Kindern und auch den Eltern aufzufordern
- und die Maske nicht uninformiert als Allheilmittel zum Schutz vor Viruserkrankungen anzusehen,
- sondern sich über die Vor- und Nachteile hinsichtlich körperlicher und psychischer Gesundheit schlau zu machen, um dann gewissenhaft handeln zu können.
Informative Beiträge zum Thema Masken findest du auch auf Informiere dich auf dieser Webseite.
Kontakt mit der LIEmobil
In einer Email kontaktierten wir am 2. September 2020 den Geschäftsführer und die Damen und Herren Verwaltungsräte der LIEmobil. Unser Anliegen: Aufhebung der Maskenpflicht. Unsere Motivation: die Gesundheit der Menschen, insbesondere der Kinder. Kick-off: weil KindergärtnerInnen Eltern darüber informieren (müssen), dass bei einem über 15-minüten Aufenthalt in einem Bus auch Kinder unter 12 Jahren Masken tragen müssen.
Die Frage: Worauf begründen Sie die Maskenpflicht in den Bussen?
Obwohl die Email Screenshots und Links mit Videos und Studien beinhaltete, deren Studium (u/o darüber nachdenken) einige Zeit in Anspruch nehmen könnte, erhielten wir die Rückmeldung sozusagen postwendend innerhalb von 1,5 Stunden.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Herr Frick unsere Email trotzdem an die Verwaltungsräte weitergeleitet hat oder dies noch tut und er bzw. sie sich die Zeit nehmen, um sich in Ruhe alles anzusehen und über ein Handeln nachzudenken.
Inhalte unserer Email vom 2.September:
- Zahlen und Charts Amt für Statistik (FL) und BAG (CH) inklusive Testaktivitäten
- Dr. Uwe Häcker
- Interview mit Dr. Uwe Häcker, Markus Haintz und Daniela Prousa
- Maskentragen noch ungesünder als gedacht
- Studie zu psychischen und psychovegetativen Beschwerden mit den aktuellen Mund-Nasenschutz-Verordnungen (Studie zum Herunterladen).
- Hinweis auf diese Webseite und: "Informieren Sie sich und übernehmen Sie in Ihrer Funktion als öffentlicher Dienstleister Verantwortung für die Gesellschaft und vor allem für die Gesundheit Ihrer Fahrgäste, insbesondere die der Kinder, indem Sie die Maskenpflicht beenden."
Die Antwort von Herrn Frick (2. September) zusammengefasst:
- Fahrgäste, die sich gegen die Maskenpflicht sträuben
- aber auch Fahrgäste, die sich aufregen, wenn andere keine Maske tragen
- steigende Fahrgastzahl seit Einführung der Maskenpflicht (6.7.2020) "lässt darauf schliessen, dass sich mehr Fahrgäste mit Maske wohlfühlen als es ohne der Fall war"
- Maskenpflicht gesetztlich geregelt
- fehlendes gesundheitliches Know-how bei der Liemobil für gesundheitliche und virologische Aspekte, wird dem Ministerium und dem Amt für Gesundheit überlassen
- Maskenpflicht in allen umliegenden Ländern, Sonderweg Liechtensteins wäre aussergewöhnlich
So viel Engagement und Sachlichkeit gibt es nichts mehr hinzufügen.
Wieso scheinen sich die Medien gegen Menschen verschworen zu haben, die Fragen stellen oder eine andere Meinung haben?
Das ist eine Frage, die uns unter den Nägeln brennt. Die C-Zeiten machen dies besonders deutlich. Mittlerweile sind die Zeitungen jedoch voll von Verschwörungstheoretikern (wie kann irgendjemand das überhaupt noch ernst nehmen?), Corona-Leugnern oder -Skeptikern, Esoterikern, Rechtsradikalen, selbsternannten Irgendwasideologen und was es sonst noch für Framingbegriffe gibt. In zahlreichen Berichten der Leitmedien − und seien sie in vermutlich seltenen Fällen noch so sachlich oder informativ − werden in einem "Seitenwink" Menschen und Bewegungen niedergemacht. Einfach so und nur, weil diese Menschen Fragen haben oder nicht einfach so ihre Freiheit aufgeben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen wollen.
Müssten nicht gerade Journalisten/innen diese Menschen als Inspiration nehmen und selber anfangen zu recherchieren? Ist es nicht das, weshalb sie diesen Beruf gewählt haben? Um den Kontext zu suchen und Fragen zu stellen? Warum tun sie es nicht? Warum hören sie nicht mal hin, wenn andere es für sie tun?
Zusammen mit allen Menschen in diesem Land sind wir der Souverän unseres demokratischen Staates. Landtag und Regierung sind uns untergeordnet, selbst der Landesfürst hat nicht das letzte Wort. Bis zu dem Tag, an dem die Demokratie entscheidet, dass sie keine Demokratie mehr sein will, sehen wir uns als mündige Bürger und Menschen und möchten auch als solche wahrgenommen und respektiert werden. Auch von den Medien, insbesondere, wenn die Politik dies nicht tut.
An dieser Stelle verlinken wir eine Rede von Ueli Maurer 2013 als Bundespräsident anlässlich des Schweizer Medienkongresses. Sie ist heute noch zu finden auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft und sie ist heute aktueller denn je. Wir bitten die Liechtensteiner Medien nun endlich ihrer Aufgabe nachzukommen, kritisch zu recherchieren, der Politik auf den Zahn zu fühlen, Experten mit unterschiedlichen Meinungen zu Wort kommen zu lassen und damit den Menschen zu ermöglichen, sich unbeeinflusst eine Meinung bilden zu können.
Fragen an den Gesundheitsminister
Am 1. Juli 2020 entschied ich, einige meiner Fragen direkt an Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini zu stellen. Bereits am folgenden Tag erreichte mich sein Mail. Doch leider war ich danach auch nicht schlauer. Ich habe das Schreiben mit Menschen in meinem Umfeld diskutiert, um auszuschliessen, dass nur ich die Antworten nicht finde. In der Hoffnung, doch noch Aufklärung und Erkenntnisse zu gewinnen, um die von der Regierung verordneten Massnahmen nachvollziehen zu können, habe ich mir erlaubt, am 7. August 2020 erneut per Mail nachzufragen. Nachfolgend eine Zusammenfassung. (ah)
Meine Fragen lauteten wie folgt:
- Weshalb gehst du bzw. die Regierung davon aus, dass es sich bei SARS-COV-2 bzw. Covid-19 um eine tödliche Seuche handelt, wenn sämtliche Statistiken und Zahlen dazu Gegenteiliges sagen? 0.13 % der Weltbevölkerung sind positiv auf Corona-Virus getestet worden. 0.01 % der Weltbevölkerung sind an oder mit Corona verstorben. Stand 30.06.2020, Quelle: https://coronavirus.jhu.edu/map.html
- Was weiss die Regierung über das Virus bzw. dessen Gefährlichkeit, das sie dem Volk vorenthält und das nicht in offiziellen Statistiken und Studien einsehbar ist?
- Was unterscheidet SARS-COV-2 in seiner Ausprägung/Gefährlichkeit von den alljährlich wiederkehrenden Erkältungs- und Grippeviren, darunter seit Jahren auch verschiedene Corona-Viren?
In seiner Antwort vom 2. Juli 2020 ging der Gesundheitsminister im selben Rahmen wie bereits an Pressekonferenzen oder in Radio- und Zeitungsinterviews auf meine Fragen ein. Es ging dabei um
- die nach wie vor hohe Gefahr einer exponentiellen Verbreitung des Virus,
- das Vorbeugen eines Zusammenbruch des Gesundheitssystems (Vergleich mit Italien, New York etc.) und anderer Systeme (z.B. Polizei),
- die Unklarheit über mögliche Schädigung der Organe bei schwereren Verläufen,
- die systemische Gefahr irrationaler Verhaltensweisen in der Bevölkerung,
- sowie einige Unterschiede zwischen Sars-Cov-2 und jährlich kursierende Viren bezüglich Grundimmunität und Verteilungsmechanismen aus seiner Sicht.
- Und: Die Regierung verfüge über keine «Geheiminformationen» bezüglich einer höheren Gefährlichkeit des Virus.
Die Rückmeldung des Gesundheitsministers brachte keine Erkenntnisse, wodurch ich das Handeln der Regierung nachvollziehen, geschweige denn verstehen konnte. Deshalb erlaubte ich mir am 7. August erneut, einige Folgefragen zu stellen. Eine Auswahl findest du hier:
- Wieso gehst du nach wie vor von einer exponentiellen Verbreitung des aktuellen Virus aus, wenn aus Studien und monatelangen Erfahrungen bekannt ist, dass die Ansteckung keineswegs so verläuft, wie sie in statistischen Hochrechnungen zu Anfang dargestellt wurde?
- Wie viele Menschen sind in Liechtenstein dieses Jahr an normalen, saisonalen Grippe- bzw. Erkältungsviren erkrankt und wie viele sind daran verstorben?
- Wo blieb das erhöhte Infektionsgeschehen z. B. beim Verkaufspersonal Lebensmittel, Baugewerbe etc., die während der "ersten Welle" sozusagen "normal" weitergearbeitet haben (ohne Masken und speziellen Schutz vor anderen Menschen)?
- Zum möglichen Zusammenbruch der Systeme auch noch dies: Man liest zu den geplanten Tests in den Schulen nach den Sommerferien: "...Wird ein Schüler positiv getestet, ist das anschliessende Verfahren dasselbe wie bisher bei Erwachsenen. Der Schüler muss sich zu Hause selbst isolieren. Ausserdem werden die Kontakte des Schülers mittels «Contact Tracing» zurückverfolgt. Die ermittelten Kontaktpersonen müssen sich anschliessend ebenfalls in Selbstquarantäne begeben."
Sollen wir zukünftig mit der Tatsache leben, dass unser Leben jederzeit nach Belieben (bzw. nach Testergebnissen) ausgeknockt werden kann und für eine zehntägige Quarantäne/Isolation – höchstwahrscheinlich ohne Infektion sprich ohne Symptome und Erkrankung – lahmgelegt wird? Wie sollen dieser Staat, die Wirtschaft, das Bildungswesen, die Familien – sprich die Gesellschaft – so auf Dauer funktionieren? - Masken symbolisieren, dass etwas nicht in Ordnung ist, dass Gefahr in der Luft besteht, dass die Hygienevorschriften einem Reinheitsstandard unterstehen usw. Sie haben weder einen religiösen noch kulturellen Hintergrund hierzulande. Unter dem Aspekt, dass Masken im Weiteren nicht nachweislich vor Ansteckung schützen bzw. die Verbreitung eindämmen und das Infektionsgeschehen trotz Tests und Virenerkrankungen seit Wochen bei null oder nullkommairgendwas ist, stellt sich folgende Frage: Warum wird/will die Regierung in der Coronazukunft (oder auch sonst?) "stärker mit Masken arbeiten"?
In seiner darauf folgenden Email vom 11. August 2020 beantwortete der Gesundheitsminister keine meiner Fragen. Er ging davon aus, dass sie kein Ende nehmen würden und beendet dieses "Pingpong-Spiel". Dafür machte er einige Bemerkungen auf der "Meta-Ebene", wie er es nennt.
Es geht dabei im Wesentlichen darum, dass
- ich mich darauf verlassen kann, dass er nach bestem Wissen und Gewissen handelt,
- er die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen hat und jeden Tag dazulernt,
- er die Massnahmen als massvoll, zielgerichtet und letztlich auch wirksam einschätzt
- und er im Zweifel zum Vorsichtsprinzip neigt.
Das Maskentragen in bestimmten Situationen sieht er − wenn ich das richtig interpretiere − als minimale Einschränkung, vergleichbar mit dem Tragen einer Schutzbrille in einer mechanischen Werkstatt.
Er wünscht uns (allen) letztlich die nötige Gelassenheit, mit diesem Virus möglichst rational umgehen zu können. Inwiefern die Regierung dies selbst tut, stelle ich in Frage. Denn "Bleiben Sie zu Hause. Retten Sie Leben." transportiert eine klare Botschaft, die ich eher nicht auf der rationalen Ebene sehe. Es ist in der Meinung der Regierung offenbar wirklich so, dass nur die Wissenschaft die Sachlage entschärfen kann, indem sie Fortschritte in Bezug auf Behandlung und Impfung macht.
Für mich bzw. uns haben sich aus der "Meta-Antwort" des Gesundheitsministers keine Antworten, dafür neue Fragen ergeben, die von Seiten der Regierung wohl unbeantwortet bleiben werden, solange wir dies nur im kleinen Rahmen tun.
Anmerkung in eigener Sache
Kritisch zu sein, eine Meinung zu haben, verstehen zu wollen und deshalb Fragen zu stellen, sehen wir nicht − wie der Gesundheitsminister in seiner Email vom 11. August 2020 verlauten liess − als einen Teil von Meinungsvielfalt, sondern als Pflicht der Menschen, die in einem demokratischen Staat leben. Es ist klar, dass ein Regierungsmitglied nicht alle Fragen der Bürger im direkten Austausch beantworten kann. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn er dies als Anregung sehen würde, (sich) selber Fragen zu stellen und aktiv nach Antworten zu suchen. Er könnte in dieser sehr einschneidenden Zeit in wirklichen Austausch mit der Bevölkerung treten. Er könnte andere Meinungen, persönliche Erfahrungen und Fragen zur Kenntnis nehmen und dann darüber nachdenken, ob der eingeschlagene Weg wirklich so alternativlos war und ist und dies auch kommunizieren.
Diese Krise hat uns persönlich gezeigt, dass wir in den vergangenen Jahren viel zu wenig hinterfragt haben, was politisch in unserem Land und auf der Welt geht. Vielleicht, weil wir "nur Menschen" sind und unser Bestes tun, um als Teil der Gesellschaft dort Verantwortung zu übernehmen, wo wir unsere Stärken sehen. Realistisch betrachtet hat das Hinterfragen aber sicherlich auch aus Bequemlichkeit gelitten und vor allem, weil wir unser Verständnis von Demokratie für selbstverständlich genommen haben.
Übrigens haben wir dem Gesundheitsminister ein Exemplar des Buches Corona Fehlalarm? von Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Karina Reiss zukommen lassen. Zusammen mit der Empfehlung, den Autor Dr. Bhakdi oder auch Dr. Wordarg zum Erfahrungsaustausch einzuladen und ihnen zuzuhören. Wir sind überzeugt, dass dies der Regierung, den Medien und allen, die verunsichert sind, die Angst vor dem Virus bzw. dessen Ausbreitung nehmen könnte. Wie toll wäre das denn, wenn Liechtenstein in Bezug auf eine differenzierte Betrachtungsweise der "Pandemie" und ihrer Auswirkungen international ein Zeichen setzen würde!
Das Buch legen wir gerne allen ans Herz, die Fragen haben, unsicher sind, persönlichen Kontakt mit anderen Menschen vermeiden und das Haus aus Angst vor dem Virus und den Mitmenschen nicht mehr oder nur noch mit Maske verlassen.
Nachfragen bei Landtagsabgeordneten
April 2020: Aus dem Nichts kommt die "dringende Empfehlung", in den Schülerbussen Masken zu tragen. In mir wächst das Gefühl, etwas tun zu müssen. Aus diesem Grund wandte ich mich an zwei Landtagsabgeordnete und wollte gerne zum Nachdenken anregen, Interesse wecken und vielleicht etwas auslösen. Es verlief nicht ganz so, wie ich mir das vorgestellt hatte. Und da das Politikum Coronamassnahmen kein Ende nimmt und "härtere Schutzmassnahmen" wie ein Damoklesschwert über uns schweben, habe ich mich nun entschieden, den Austausch mit euch zu teilen. Nachfolgend fasse ich zusammen. (bk)
In meiner Kontaktaufnahme vom 11. Mai 2020 drückte ich meine Fassungslosigkeit darüber aus, dass keine einzige Person im Landtag Fragen zu den Vorgängen stellt. Ich habe die damalige "dringende Empfehlung" in Schülerbussen Masken zu tragen aufgegriffen und im Weiteren kritisiert, dass die damals 82 positiv getesten Personen in den Medien und von der Regierung als "Fälle" bezeichnet und nie bezüglich Schweregrad und Verlauf der Krankheit eingeordnet wurden (wie heute übrigens immer noch nicht). Da ich mich von Anfang an abseits der Leitmedien über das Geschehen informiert hatte, beschloss ich, mit zwei Fachberichten aus Deutschland die Themen "Kinder und Coronamassnahmen" und "Gefahr um Corona ist übertrieben" ins Zentrum zu rücken. Ich bat um eine Stellungnahme mit Inhalt.
Mit der ausdrücklichen Zustimmung der zweiten Person reagiert der/die eine Landtagsabgeordnete am 13. Mai zusammengefasst mit folgenden Gedanken:
- plausible Erklärungen für die Massnahmen durch den Gesundheitsminister,
- durch den Zollvertrag eingeschränkter Handlungspielraum,
- Quellen mit unterschiedlichen "Behauptungen",
- statistische Zahlen als "Glaubensfrage",
- "Zustände wie in Italien wünscht sich hier niemand",
- kein sichtbarer Schaden bei Kindern im eigenen Kreis,
- wirtschaftlich kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar,
- keine Einschränkung der Volksrechte bzw. keine Aushebelung der Demokratie,
- Sonderbudgets wurden vorgelegt, Verordnungen gehen nicht an den Landtag,
- Regeln mit Masken, Abständen usw. nachvollziehbar.
Der/die Landtagsabgeordnete sieht sich im Weiteren nicht in der Lage zu entscheiden, welche "Daten am Ende dann stimmen und welcher Statistik er/sie trauen kann". Im Weiteren überlässt er/sie es jedem Landtagsmitglied selbst, wo sie sich Rat holen für ihre Themen im Landtag, auch wenn es sich dabei um Kollegen aus einem in diesem Fall direkt involvierten Unternehmen wie dem Labor Risch handelt.
Es ist ihm/ihr allerdings bewusst, dass zu einem späteren Zeitpunkt Fragen bezüglich Richtigkeit der Pandemiepläne und weiterer Konzepte gestellt werden sollen und er/sie ist überzeugt, dass es eine Aufbereitung der Regierungsentscheidungen und dem Zusammenspiel zwischen Landtag und Regierung braucht, um daraus zu lernen.
Ich war erschüttert ob dieser Rückmeldung. Keine Zahlen, keine Fakten, keine Entscheidungsgrundlagen. Wie konnte es sein, dass Landtagsabgeordnete nicht bzw. nur einseitig über ihren eigenen Kreis und die Landes- bzw. Schweizer Grenzen hinausblickten? In einer Sache, die global ein derartiges Ausmass annahm. Wie konnte es sein, dass nichts in ein Verhältnis oder einen Kontext gesetzt wurde? Wie konnte der Landtag zulassen, dass die Bevölkerung derart verunsichert wird, und sich nichts dabei denken?
Besonders interessant fand und finde ich die Aussage "Zustände wie in Italien in Liechtenstein wünscht sich niemand", die sogar Ende Juli noch als Erklärung für die Gefährlichkeit des Virus herhalten musste. Was wissen wir denn über die Zustände in Italien? Diese Frage habe ich übrigens auch gestellt und keine Antwort erhalten. Ich empfehle: Informiere dich.
Nachfolgend veröffentliche ich einige meiner Gedanken zu den Aussagen des/der LA, die ich den beiden Personen zukommen liess. Mein Ziel war es, zu einer differenzierteren Betrachtungsweise der vorherrschenden Situation zu animieren und an ihre Verantwortung als Volksvertreter zu appellieren.
- Wenn ich dich richtig verstehe, (Name LA), sind wir schon dahingehend unterschiedlicher Meinung, als dass du Liechtenstein im Falle dieser Pandemie isoliert oder stellenweise im Zusammenspiel mit der Schweiz betrachtest. Mir persönlich machen die Entwicklungen in ganz Europa bzw. auf der ganzen Welt Sorgen, ganz besonders hinsichtlich demokratischer Grundrechte. Wie die Regierung selbst auch schon festgestellt hat, sind wir keine Insel. Als Ratgeber für die Arbeit im Landtag − insbesondere in diesem Fall − nur vorsondierte Optionen im Land zu nutzen und sich dabei auch noch auf Kollegen aus einer in die Vorgänge involvierten Institution zu verlassen, halte ich persönlich für sehr unachtsam.
- Ich attestiere vielen vom Staat und den Medien veröffentlichten Inseraten, Aussagen, Berichten und Massnahmen grobfahrlässige Manipulation in Bezug auf Meinungsbildung (einseitige Information) und Entscheidungsfreiheit (massive Beeinflussung). "Bleiben Sie jetzt zuhause. Retten Sie Leben." heisst: Wenn du rausgehst, gefährdest du, tötest du. Es bedeutet nicht mal "stirbst du". Es bedeutet "gefährdest du, tötest du". Findest du dies nicht fragwürdig? Ist das die Aufgabe des Staates? Seinen Bürgern solche Botschaften zu vermitteln? In einer Sache, die mehr Fragen aufwirft, als sie an Klarheit zu bieten hat? Würdest du persönlich deinen Kindern eine solche Schuld und Verantwortung aufladen? Der Staat tut es. Darf er es?
- Jeder Bereich des Lebens hat ein Schutzkonzept zu bieten. Wenn ich mein Haus verlasse, bin ich per se mal gefährdet. Aber nicht durch Raser, Raucher, Strahlen, Umweltgifte, gespritzte Lebensmittel und toxische Inhaltsstoffe in Hautpflegeprodukten (z. B. Desinfektionsmitteln), sondern durch ein Virus. Ein Virus, das durch die Luft flattert und uns alle gefährden oder gar töten könnte. Und damit das Gesundheitssystem überlasten. Aus diesem Grund brauchen wir Schutzkonzepte, egal, ob sie Sinn machen oder nicht. Der eine will oder muss den anderen übertreffen, denn alle wollen oder müssen dem Staat gerecht werden. Die Eigenverantwortung der Bürger besteht scheinbar nur noch darin, die Schutzkonzepte zu befolgen. Und Angst (vor was?) zu haben. Vom relativ selbstbestimmten Bürger zum steuer- und berechenbaren?
- Diese Aussage (Anm. LA sieht "bei der Wirtschaft kein Licht am Ende des Tunnels") sollte dich selbst zum Nachdenken bringen. Was sie mir bringen soll, weiss ich nicht. Denn für mich steht ausser Frage, wer dieses Chaos verursacht hat und die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Existenzen seiner Mitmenschen aufs Spiel setzt. Abgesehen von den Kosten und den Abfallbergen, die hier mit Masken, Schutzanzügen, Plexiglasscheiben, Handschuhen, Desinfektionsmittelspendern, Take away Verpackungen usw. usf. verursacht werden. Willkommen zurück in der Wegwerfgesellschaft. Ich mag mir gar nicht vorstellen, unter welchen Bedingungen die Milliarden von Masken hergestellt wurden und werden, die sich die Menschen hierzulande und anderswo vor zwei ihrer Sinnesorgane binden sollen, um nur einen weiteren Punkt aufzugreifen.
- Noch nie war so vielen Menschen ein Menschenleben so viel wert, wie es dies jetzt zu sein scheint (und in monetärer Hinsicht auch ist). Allerdings nur in Zusammenhang mit dem Virus. Denn die Gefährdung der allgemeinen und psychischen Gesundheit der Menschen durch die Massnahmen − insbesondere auch der Kinder − ist irrelevant, wie ich auch deiner Email entnehmen kann. Es fehlt nur noch die Aussage "Kinder sind hart im Nehmen", wenn sie Schaden nehmen, kann man dann immer noch was machen.
- Interessanterweise hat sich "Bleib gesund!" als Grussfloskel im Volksmund etabliert. Dabei kann doch nur gesund bleiben, wer gesund ist. In den letzten Jahren habe ich vor allem gehört, wie krank die Menschen bald jeden Alters sind; Herz-/Kreislauferkrankungen, Krebs, Burnout, Diabetes, Arthrose, Kinderdepression, Bulimie, Borderline Syndrom, Drogen (fällt das unter Gesund-/Krankheit?), ...
- Ich habe in der Schule gelernt, dass es immer darum geht, etwas ins Verhältnis zu setzen. Dies wurde in Bezug auf dieses Virus weltweit unterlassen. Weshalb? Habt ihr euch das nie gefragt?
- Vorschlag: Hört auf, euch zu rechtfertigen. Hört auf, den Zeigefinger zu erheben. Hört auf, Angst zu schüren und sie hoch zu halten. Übernehmt Verantwortung für eure Entscheidungen, stoppt den Wahnsinn, begrenzt den Schaden, kommuniziert ehrlich. Respektiert die kritischen Stimmen, akzeptiert die Zahlen. Wir leben in einer Demokratie. Steht hin und entschuldigt euch. Gebt Leitlinien raus, die mit unserer Kultur und einer Demokratie vereinbar sind. Hinterfragt (wirtschaftliche) Interessen, anerkennt, dass der Mensch weder eine Marionette noch eine Maschine ist. Fördert den mündigen Bürger, klärt auf, informiert euch vielseitig. Und handelt dann demokratisch nach bestem Wissen und vor allem Gewissen.
Eine/r der beiden Landtagsabgeordeten hat postwendend auf meine Gedanken reagiert und wollte sich mit mir austauschen: "Nicht um einander gegenseitig die Ansichten zu ändern sondern um zu versuchen die jeweils andere Meinung zu verstehen."
Ich war versucht, das Angebot anzunehmen. Nachdem ich allerdings realisiert hatte, dass nicht beabsichtigt wurde, meine oder andere Fragen zu beantworten bzw. darauf einzugehen und ich ehrlich gesagt befürchte, dass die politisch angekündigte "Aufarbeitung" der Geschehnisse (wo ist sie?) dieselbe Farce sein wird wie die Pandemie selbst oder ebenfalls zu einem Politikum verkommt, habe ich keinen Nutzen darin gesehen. Ich habe mich dazu entschieden, das Angebot (vorerst) abzulehnen und die Zeit in diese Webseite zu investieren.
Sollte ich falsch liegen bezüglich meiner Einschätzung zu Aufklärung und Aufarbeitung, werde ich selbstverständlich mit Spannung verfolgen, wie sich unsere politischen Akteure einer offenen Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen aus internationalen Fachkreisen und der Bevölkerung stellen und damit vielleicht europaweit oder sogar weltweit ein Zeichen für die Demokratie setzen.
Sammelsurium an Fragen
Wir haben Fragen und wir möchten zum Fragen anregen. Deshalb fragen wir nachfolgend völlig ungeordnet "in die Welt hinaus".
- Alle − auch unser Gesundheitsminister − reden immer von DER Wissenschaft. Wer ist DIE Wissenschaft?
- Warum trägst du Maske? Auch wenn du (nahezu) alleine im Bus oder sogar noch an der Haltestelle sitzt?
- Warum reden alle von einer Impfung? Warum braucht es eine Impfung, um die Pandemie zu beenden, wenn fast keine Leute mehr daran erkrankt sind und die allermeisten die Erkrankung schadlos überstehen oder gar nichts davon merken?
- Was denkst du, wenn ein Schweizer Parlamentarier sagt, dass die Schweizer Politiker den "Schweizer Lockdown" in vollem Bewusstsein um die Folgen eingeleitet haben?
- Warum dürfen wir nicht mehr an einer Erkältung erkranken?
- Wo ist unser Landesfürst, dem die Selbstbestimmung so am Herzen liegt? Oder lag?
- Was motiviert ein Kind, sich eine Maske vor Mund und Nase zu binden? Eine Mutter oder ein Vater, die Angst haben? Vor dem Virus, dem Staat, der Polizei, davor etwas falsch zu machen? Weil sie oder er jetzt neu definiert vielleicht zu einer "Risikogruppe" gehört, die ab sofort mit noch mehr Angst vor Mitmenschen, Umgebung und Krankheit leben muss?
- Warum machen alle bzw. fast alle Regierungen mit? Was haben die, die nicht mitmachen, was wir nicht haben?
- Was wäre passiert, wenn es diesen Test/diese Tests nicht gegeben hätte? Hätten wir etwas Aussergewöhnliches bemerkt?
- Warum müssen wir unsere Gesundheit, unsere Körper immer weiter von extern regulieren, überwachen und digitalisieren? Wer profitiert davon und weshalb? Wohin soll dies führen?
- Hatten die Menschen, insbesondere die älteren, vor 2020 auch schon eine solche Angst vor den jährlichen Viren im Winter?
- Was meint der Gesundheitsminister, wenn er im Volksblatt-Interview vom 30.7.2020 sagt: "Prävention hat zwei Aspekte: Zuerst die gesundheitliche aber dann auch eine psychologische. Wenn sich zwei Personen mit Masken begegnen, benehmen sie sich anders, beispielsweise in Supermärkten."?